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Anti-Diskriminierungsgesetz

Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf zu einem Anti-Diskriminierungsgesetz vorgelegt. Sinn dieses Gesetzes ist es, bestimmte Personengruppen besser vor Benachteiligung zu schützen, etwa vor Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder körperlicher bzw. geistiger Behinderung. Der derzeitig vorliegende Gesetzesentwurf hat auf Anhieb Bedenken und Ablehnung hervorgerufen, und zwar nicht nur im politischen Lager der Opposition, sondern quer durch die Bevölkerung. Ein Beispiel: Ein Vermieter möchte seine Wohnung vermieten. Es bewerben sich ein Deutscher und ein Ausländer. Der Vermieter entscheidet sich für den deutschen Bewerber. Daraufhin klagt der Ausländer gegen den Vermieter, weil er sich diskriminiert fühlt. Vor Gericht muß der Vermieter nachweisen, daß keine Diskriminierung vorgelegen hat. Nur 22 Prozent finden es richtig, daß es in einem solchen Falle Sache des Vermieters ist zu beweisen, daß er den ausländischen Wohnungsbewerber nicht diskriminiert hat. Die große Mehrheit (64 Prozent) empfindet es aber ganz anders: Durch das Anti-Diskriminierungsgesetz werde man in seinem Recht eingeschränkt, "Verträge abzuschließen, mit wem man will." Zudem glauben die meisten, daß das neue Gesetz zu einer Klageflut vor Gerichten führen wird. "Vermieter müssen künftig befürchten, von allen verklagt zu werden, die eine Wohnung nicht bekommen und sich deswegen diskriminiert fühlen."
 
Auch bei den Anhängern der Regierungsparteien kommt der SPD-Gesetzesentwurf nicht gut an. 63 Prozent der SPD-Anhänger und 56 Prozent der Anhänger der Grünen sprechen sich im Blick auf das Vermieter-Problem gegen den Gesetzesentwurf aus. Den stärksten Widerspruch erfährt der Entwurf zu einem Anti-Diskriminierungsgesetz bei den Anhängern der Unionsparteien (71 Prozent).
Quelle: IfD Allensbach; www.ifd-allensbach.de

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