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Datenschutz-Grundverordnung: Der Text steht

Das Trilog-Verfahren zur neuen europäischen Regelung zum Datenschutz ist gestern nach fast vier Jahren Debatte abgeschlossen worden. Europas Internet-Nutzer sollen künftig mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekommen. planung & analyse sprach mit Erich Wiegand vom ADM über die Auswirkungen des Gesetzes für Marktforscher.

Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten und wird dann die EU-Regeln aus dem Jahr 1995 aber auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz ablösen. Unter anderem erhalten Nutzer das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen ("Recht auf Vergessenwerden") und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen ("Portabilität").

Als Insider berichtete Erich Wiegand, Geschäftsführer des ADM planung & analyse über die Entstehung des Gesetzes sowie die Auswirkungen für die Marktforschung.

Lesen Sie einen Auszug aus dem Interview in Heft 6/2015. Die Inhalte des gesamten Heftes finden Sie hier.

planung & analyse: Der Datenschutz wird europäisch neu geregelt. Was ist das besondere an diesem Gesetz?

Erich Wiegand:
Mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung zielt zum ersten Mal eine Verordnung der EU direkt auf den Bereich der Grundrechte ab. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf den Schutz der persönlichen Daten werden dort neu geregelt.

p&a: Wie sind Sie bei der Interessenvertretung für die Marktforschung vorgegangen? Mit wem haben Sie gesprochen?

Wiegand: Wir haben mit vielen gesprochen, vor allem natürlich mit den deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, allen voran mit Jan Philipp Albrecht und Axel Voss. Jan Philipp Albrecht gehört der Fraktion der Grünen an und hat als Berichterstatter des Europäischen Parlaments die Datenschutz-Grundverordnung vorangetrieben. Axel Voss gehört der Fraktion der CDU an und ist der sogenannte Schattenberichterstatter seiner Fraktion. Darüber hinaus stehen wir natürlich im Austausch mit dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium. Doch man muss sich im Klaren darüber sein, dass der Einfluss nationaler Verbände auf die europäische Gesetzgebung begrenzt ist. Vor allem die Europäische Kommission spricht verständlicherweise lieber mit den europäischen als mit nationalen Verbänden. Deshalb ist für den ADM der Kontakt und die Abstimmung mit Efamro und Esomar sehr wichtig.

p&a: Was war Ihr Ziel bei diesen Gesprächen?

Wiegand: Wir brauchen eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten jenseits der Einwilligung der Betroffenen. Im Artikel 6 der geplanten Datenschutz-Grundverordnung wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt. Wir dachten zunächst – ähnlich wie es jetzt im BDSG geregelt ist – an eine spezifische Erlaubnisnorm für die Markt- und Meinungsforschung. Aber jeder, mit dem wir gesprochen haben, sagte uns, da kommen 200 andere Lobbyisten, die auch genannt werden wollen. Es war Axel Voss, der uns an den wissenschaftlichen Charakter der Markt- und Meinungsforschung erinnert hat. Deshalb haben wir versucht, dass durch eine entsprechende Erwähnung die Markt- und Meinungsforschung explizit als Teil der wissenschaftlichen Forschung akzeptiert wird.

planung & analyse: Und ist das gelungen? Wie wird nach Meinung der Trilog-Teilnehmer die Markt- und Meinungsforschung derzeit eingestuft?

Wiegand: Wir kommen in der Datenschutz-Grundverordnung nicht explizit vor. Im deutschen Datenschutzrecht hat die Markt- und Meinungsforschung dagegen eine explizite Erlaubnisnorm im Paragraph 30a BDSG. Im Vergleich zur aktuellen Rechtslage in Deutschland wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung ein Rückschritt sein, der mit einer größeren Rechtsunsicherheit verbunden ist.

p&a: Was haben Sie in den Gesprächen erreicht?

Wiegand: Politische Interessenvertretung ist zum allergrößten Teil Arbeit im Detail. Beispielsweise konnten wir verhindern, dass der Begriff „öffentliches Interesse“ in der Definition von wissenschaftlicher Forschung vorkommt. Das hätte 95 Prozent der Marktforschung rausgekickt. Denn man kann beim besten Willen kein öffentliches Interesse konstruieren, wenn ein Markenartikelhersteller eine Studie in Auftrag gibt.

p&a: Was befürchten Sie, was eintritt, wenn die Datenschutz-Grundverordnung in rund zwei Jahren in Kraft tritt und das BDSG ablöst.

Wiegand: Ich befürchte gar nichts. Es gibt vereinzelte Stimmen, die Panik machen. Das halte ich aber für unverantwortlich. Wenn die Datenschutz-Grundverordnung so in Kraft tritt, wie das jetzt absehbar ist, dann ändert sich für die Praxis der Markt- und Meinungsforschung nichts Wesentliches.

p&a: Sind denn Ihre Auftraggeber mit Ihnen zufrieden, dass Sie das Bestmögliche herausgeholt haben?

Schweigen

p&a: Oder Sie selbst mit sich?

Wiegand: Es wäre schlimm, wenn man mit sich selbst zufrieden wäre, obwohl das optimale Ergebnis nicht erreicht wurde. Womit wir nicht wirklich zufrieden sind, ist das, was die europäischen Verbände gemacht haben. Efamro und Esomar haben in ihren Stellungnahmen dieselben Argumente verwendet wie der ADM. Aber ich hätte mir gewünscht, dass von deren Seite mit den relevanten Personen in Brüssel viel mehr direkt gesprochen wird. Beispielsweise haben wir den ersten persönlichen Kontakt mit Jan-Philipp Albrecht verabredet, Esomar ist dazugekommen. Bei dem Gespräch haben wir sehr viel über spezifische deutsche Positionen gesprochen, über Pseudonymisierung, Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Das hätte mich als Esomar aber nicht davon abgehalten, für die Interessen der europäischen Markt- und Meinungsforschung später immer wieder auf der Matte zu stehen. Die europäischen Verbände haben meines Erachtens nicht optimal gearbeitet. Das Ergebnis ist in Ordnung, aber die Markt- und Meinungsforschung hat auch Glück gehabt. (hed)

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