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Datenschutznovelle II tritt in Kraft

Am 1. September 2009 tritt das „Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“, die so genannte Datenschutznovelle II, in Kraft. Dadurch wird das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an zahlreichen Stellen geändert.
 
Für die Markt- und Meinungsforschung von herausragender Bedeutung ist die explizite gesetzliche Erlaubnisnorm, die ihr in dem neu geschaffenen § 30a BDSG zuerkannt wird. Danach ist die geschäftsmäßige Erhebung und Speicherung von Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung grundsätzlich zulässig. Der Gesetzgeber ist damit der Forderung der Branchenverbände nach einer Trennung der Markt- und Meinungsforschung von Werbung und Adresshandel an einer zentralen Stelle im Datenschutzrecht nachgekommen.
 
„Es ist uns gelungen, bei den politischen Entscheidungsträgern Verständnis für die Arbeitsweise und Zielsetzung der Markt- und Meinungsforschung, ihre grundlegenden Unterschiede zu Werbung und Adresshandel und ihre unverzichtbare Rolle als Lieferant repräsentativer und qualitativ hochwertiger Informationen für Politik und Wirtschaft zu erzeugen“, so Hartmut Scheffler, Vorstandsvorsitzender des ADM.
 
Durch die gesetzlichen Bestimmungen des neuen § 30a BDSG erhalten die Grundprinzipien des berufsständischen und berufsethischen Verhaltens in der Markt- und Meinungsforschung – die ausnahmslose Wahrung der Anonymität der befragten Personen und die strikte Trennung von forschungsfremden Tätigkeiten - den Status von Rechtsnormen.
Quelle: ADM e.V.; www.adm-ev.de

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