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Gesetzliche Erlaubnisnorm für die Marktforschung

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2009 das "Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem eine gesetzliche Erlaubnisnorm für die anonymisierende und keine forschungsfremden Tätigkeiten ausübende Markt- und Meinungsforschung vor.
 
Geregelt wird diese Erlaubnisnorm durch eine entsprechende Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dem BDSG wird ein neuer § 30a "Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung" hinzugefügt, in dem deren grundsätzliche Zulässigkeit festgestellt wird.
 
Die explizite gesetzliche Erlaubnisnorm für die Markt- und Meinungsforschung im BDSG ist unter anderem das Ergebnis der Interessenvertretung durch die Branchenverbände. Die ausnahmslose Wahrung der Anonymität der befragten Personen und die strikte Trennung von forschungsfremden Tätigkeiten gehören zu den Grundprinzipien der Berufsethik der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung. Durch den neu geschaffenen Erlaubnistatbestand für die Markt- und Meinungsforschung im BDSG erhalten diese berufsständischen Verhaltensregeln den Status einer Rechtsnorm. Dadurch werden ihre allgemeine Akzeptanz und die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung weiter verbessert.
Quelle: ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V.; www.adm-ev.de

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